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Terms and Conditions

1. Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln das zwischen dem Nutzer und medicalvision Gesellschaft für visuelle Kommunikation mbH, Ruhrtalstraße 67, 45239 Essen (nachfolgend “medicalvision” genannt) begründete Nutzungsverhältnis des E-Card-Services.

1.2 Die Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Mit den E-Card-Services hat der Nutzer Gelegenheit, sich ein von medicalvision gestaltetes Grußkartenmotiv auszuwählen und eine persönliche Nachricht zu verfassen sowie die E-Mail-Adresse eines Dritten in ein dafür vorgesehenes Feld einzugeben und den elektronischen Versand der Nachricht nebst digitaler Motiv-Grußkarte selbst auszulösen. Dieser Dritte erhält dann eine E-Mail, mit der jeweils vom Nutzer ausgewählten E-Card. Der Nutzer ist Initiator und damit Absender der jeweiligen E-Card.

3. Vertragsschluss

3.1 Wenn der Nutzer die gewünschte E-Card gefunden hat, kann er diese unverbindlich durch Anklicken auswählen und seine persönliche Nachricht und die Empfänger-E-Mail-Adresse eingeben. Der Vertrag kommt durch das Bestätigen des Buttons zum Versenden der E-Card zustande.

3.2 Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss auf den internen Systemen von medicalvision gespeichert und ist dem Nutzer nicht zugänglich.

3.3 Der Nutzer kann vor dem Absenden der E-Card seine Eingaben überprüfen und mögliche Fehler korrigieren, indem er die Texteingaben überschreibt oder den Zurück-Button des von ihm verwendeten Browsers betätigt.

3.4 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch. Soweit dieser Vertrag den Parteien auch in anderer Sprache zur Verfügung gestellt wird, ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.

4. Leistungen

4.1 medicalvision erbringt folgende Leistungen:

  • von ihr gestaltete Grußkarten-Motive,

  • technische Gelegenheit zum Senden von E-Cards durch den Nutzer.

4.2 Der E-Card-Service steht in der Regel 24 Stunden täglich zur Verfügung. medicalvision kann jedoch keine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit und Verfügbarkeit sämtlicher Leistung übernehmen, insbesondere behält sich medicalvision Ausfälle durch eventuelle Wartungsarbeiten ausdrücklich vor.

4.3 Die Erbringung des E-Card-Services steht im freien Ermessen von medicalvision und kann jederzeit eingestellt werden. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten des E-Card-Services.

4.4 medicalvision ist um einen störungsfreien Betrieb des E-Card-Services bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die medicalvision einen Einfluss hat. medicalvision ist es unbenommen, den Zugang zu dem E-Card-Service aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

5. Kostenfreiheit

5.1 Die Nutzung der E-Card-Services erfolgt unentgeltlich.

6. Nutzungsrechte

6.1 medicalvision ist Inhaberin des Urheberrechts und sonstiger gewerblicher Schutzrechte an den E-Cards, Motiven, grafischen Gestaltungen, Fotografien und Zeichnungen, Leistungen oder Lieferungen oder sonstigem Material (nachfolgend "Material" genannt) und behält sich an dem Material alle Rechte vor, sofern diese dem Nutzer in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich eingeräumt werden.

6.2 medicalvision räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, das auf der medicalvision-Website überlassene Material in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart ist oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch medicalvision verfolgten Zweck entspricht. Die Nutzungsrechtseinräumung berechtigt den Nutzer im Rahmen des Vertragszwecks unentgeltlich zum Download, zur Vervielfältigung und zur Online-Weitersendung des Materials über den auf den Online-Präsenzen von medicalvision angebotenen E-Card-Service unter Nennung ihres Namens, jedoch nicht zur Bearbeitung oder zur kommerziellen Nutzung. Im Einzelnen:

  • Namensnennung: Der Nutzer verpflichtet sich, an dem Material befindliche Kennzeichnungen, Schutzrechts- und Copyrightvermerke zu beachten und nicht zu verändern oder zu entfernen.

  • Keine Bearbeitungen: Der Nutzer darf das Material nur im Original-Format oder Original-Medium, insbesondere über den auf den Online-Präsenzen von medicalvision angebotenen E-Card-Service vervielfältigen und weiterversenden. Der Nutzer darf keine Bearbeitungen des Materials vornehmen. Wenn der Nutzer das Material verändert, remixt oder darauf anderweitig direkt aufbaut, darf er die bearbeitete Fassung des Materials nicht verbreiten.

  • Nicht kommerziell: Der Nutzer darf das Material von medicalvision nicht für kommerzielle Zwecke nutzen.

6.3 Der Nutzer muss sich nicht an diese Nutzungsrechtseinräumung halten hinsichtlich solcher Teile des Materials, die gemeinfrei sind, oder soweit seine Nutzungshandlungen durch Schranken und Ausnahmen des Urheberrechts gedeckt sind.

7. Pflichten des Nutzers

7.1 Der Nutzer wird den E-Card-Service nur für den privaten Zweck und für den sozialen Aspekt, nämlich seine Freunde, Familienangehörigen, Bekannte und Kollegen verwenden.

7.2 Der Nutzer wird über den E-Card-Service keine Werbung per E-Card für kommerzielle Zwecke versenden und den E-Card-Service nicht zum Versand standardisierter E-Cards an eine Vielzahl von Empfängern nutzen.

7.3 Der Nutzer versichert, den Empfänger durch die jeweilige E-Card nicht zu belästigen und E-Cards nur an solche Empfänger zu versenden, die mit der Nutzung ihrer E-Mail-Adresse zum E-Card-Versand einverstanden sind. Es obliegt dem Nutzer, nur solche Empfänger für den E-Card-Versand auszusuchen, die sich über eine E-Card freuen würden. Insbesondere obliegt es dem Nutzer selbst, im Einzelfall und/oder in Zweifelsfällen ein ausdrückliches vorheriges Einverständnis des Empfängers zur Nutzung von dessen E-Mail-Adresse zum E-Card-Versand einzuholen.

7.4 Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des E-Card-Services oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen.

8. Missbrauch und Jugendschutz

8.1 Der Nutzer verpflichtet sich, den E-Card-Service nicht missbräuchlich zu nutzen:

  • keinen Spam zu verschicken (nicht mehr als 6 E-Cards pro Stunde und nicht mehr als 12 E-Cards pro Tag versenden)

  • nicht gegen geltendes Recht (zum Beispiel Straf- und Wettbewerbsrecht) oder die guten Sitten zu verstoßen

  • nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen

  • keine Rechte Dritter (zum Beispiel Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

8.2 Nicht erlaubt ist das Verbreiten von Inhalten, die

  • Rassismus

  • Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art

  • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum

  • Hetze gegen Personen oder Unternehmen

  • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede zu Lasten von Nutzern und Dritten

  • Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht

  • urheberrechtsverletzende Inhalte oder Inhalte, die andere Immaterialgüterrechte verletzen

  • sexuelle Belästigung von Empfängerinnen und Empfängern und Dritten

  • Pornografie

  • anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen darstellen, betreffen oder beinhalten. Dies gilt auch dann, wenn durch die jeweiligen Inhalte geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten nicht verletzt werden.

8.3 Der Nutzer haftet medicalvision gegenüber für Schäden, die durch Verstöße gegen seine Pflichten aus Ziffer 7, 8.1 und 8.2. entstehen und stellt medicalvision von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn er den Verstoß nicht zu vertreten hat. Der Nutzer hat den Nachweis zu erbringen, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.

8.4 Nutzt der Nutzer die E-Card-Services entgegen den Bestimmungen aus Ziffer 7, 8.1 und 8.2. kann der Nutzer ohne vorherige Ankündigung gesperrt werden.

9. Datenschutz

9.1 medicalvision und der Nutzer werden die gesetzlichen datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere nach dem Telemediengesetz (TMG) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einhalten. Daten des Nutzers werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

9.2 Weitere Informationen über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener und anderer Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung von medicalvision.

10. Gewährleistung und Haftung

10.1 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. medicalvision gewährleistet insoweit nicht, dass alle unter Ziffer 4 genannten Leistungen ständig und ununterbrochen erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf diese Leistungen durch Störungen verursacht wird, die nicht im Einflussbereich von medicalvision liegen. medicalvision wird sich bemühen Störungen der unter Ziffer 4 genannten Leistungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten zu beseitigen.

10.2 medicalvision haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer aufgrund der Verletzung von Pflichten und Obliegenheiten, insbesondere gem. Ziffer 7, 8.1 und 8.2 der Nutzungsbedingungen entstehen. medicalvision haftet nur bei im Land des Lieferorts vertragsgemäß genutztem E-Card-Service.

10.3 Es gilt der mildere Haftungsmaßstab für unentgeltliche Verträge, insbesondere hat medicalvision nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten (vgl. §§ 521, 599, 690 BGB).

10.4 Unbeschadet hiervon gilt der nachfolgende Absatz: medicalvision haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes, bei grober Fahrlässigkeit und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

11. Streitbeilegung

11.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform bereit, die eine Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglicht (OS-Plattform). Die OS-Plattform ist unter dem folgenden Link zu erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

11.2 medicalvision ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen weder verpflichtet noch dazu bereit.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2 Soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen der Geschäftssitz von medicalvision in Essen.